Beste Bildung

SPD kritisiert: Betreuungsgeld statt KiTas

Aller Voraussicht nach wird die Berliner Koalitionsrunde am Wochenende
die Einführung des heftig umstrittenen Betreuungsgeldes beschließen. Die
Kosten werden auf ca. 2,2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

„Das ist eine gigantische, von einer gestrigen Ideologie geleitete
Fehlsteuerung von öffentlichen Geldern“, sagt der kinder- und
jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Andreas Rimkus.
„Die Kommunen brauchen dieses Geld viel dringender für den Ausbau und
den Betrieb von KiTas und die Tagespflege, um den Rechtsanspruch auf
Kinderbetreuung umsetzen zu können.“

Wie andere Städte auch, arbeitet Düsseldorf mit Unterstützung des
Landes daran, mehr Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren
anbieten zu können. Trotzdem ist abzusehen, dass es bis zum
Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im Sommer nächsten Jahres nicht
reichen wird, um allen Eltern, die dies dann für ihre Kinder möchten,
einen Betreuungsplatz anbieten zu können. Nach derzeitigem Stand ist im
nächsten Jahr mit einer Versorgungsquote von über 40 Prozent bei den
U3-Plätzen zu rechnen. Der Bedarf wird in Düsseldorf allerdings auf rund
60 Prozent geschätzt.

„Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, den Kommunen
zusätzlich zu den bereits geleisteten 400 Millionen Euro weitere 40
Millionen Euro Landesmittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen für
Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, zeigt dass man dort
den Ernst der Lage verstanden hat“, sagt Rimkus. „Die Bundesregierung
hingegen, die den Rechtsanspruch eingeführt hat, belohnt nun Eltern
dafür, dass sie ihre Kinder nicht in eine Kita schicken. Das ist
nicht nur finanzpolitisch völlig daneben, sondern auch gesellschafts-
und bildungspolitisch der völlig falsche Weg. Man kann jetzt nur noch
hoffen, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin in letzter Minute zur
Vernunft kommt.“