Beste Bildung

Masterplan Schulen:

Schaukämpfe bei der CDU

„Diese angeblichen Auseinandersetzungen bei der CDU-Fraktion um die
Höhe des Etats 2013 für die Schulbausanierung sollen wohl darüber
hinwegtäuschen, dass man dort seit Jahren in Kauf nimmt, dass die
Ansätze für die Schulbausanierung und – erweiterung nie ausgeschöpft
wurden“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der
SPD-Ratsfraktion. „Seit Beginn des Masterplans Schulen blieben immer
wieder Restmittel übrig, weil nicht alle angekündigten Maßnahmen auch
tatsächlich begonnen wurden. Allerdings ist der Restbestand 2012 in Höhe
von 60 Prozent des Ansatzes ein neuer Rekord.“

Die SPD hatte schon bei den Etatberatungen für 2012 nachgewiesen, dass
die Mittel für den Masterplan Schulen seit Jahren nicht in voller Höhe
ausgegeben wurden. Zog man noch die erheblichen Zuschüsse des Landes ab,
zeigte sich, dass das eigene finanzielle Engagement viel bescheidener
ist als immer verkündet wurde.

„Diese Zahlenspielereien und Schaukämpfe der CDU mögen ja recht
unterhaltsam sein“, sagt Voller, „aber den Schulen, den Eltern und den
Schülerinnen und Schülern hilft das wenig. Ich bleibe bei unserem
Vorschlag, die Stadttochter IDR mit ins Boot zu holen. Sie hat das
Know-how und die Leute, um die notwendigen Maßnahmen planmäßig
umzusetzen. Zwar wird das etwas teurer, weil die IDR natürlich bezahlt
werden muss, aber wir kämen endlich voran.“