SPD-Ratsfraktion

Förderrichtlinien:

Land ist schon weiter

„ Da haben CDU und FDP wieder einmal ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Den sozialen Wohnungsbau fördern sie in Düsseldorf nur unzulänglich.
Stattdessen versuchen sie für ihr eigenes Versagen in der
Wohnungspolitik das Land verantwortlich zu machen“, sagt Andreas
Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „So fordern
sie in einem Antrag in der morgigen Ratssitzung, das Land solle neue
Förderkriterien für den sozialen Wohnungsbau entwickeln und umsetzen.
Allerdings hinken CDU und FDP der Entwicklung hinterher. Die
Landesregierung hat längst den Handlungsbedarf erkannt und wird im
Februar bereits ihre neuen Förderbestimmungen bekanntgeben. Wir fordern
deshalb die Verwaltung in einem Änderungsantrag auf, diese neue
Richtlinien vorzustellen und zu erläutern, wie der Wohnungsbau in
Düsseldorf davon profitieren kann.“

Die problematische Entwicklung auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt und
die Untätigkeit der schwarz-gelben Stadtregierung haben inzwischen auch
überregional für Aufsehen gesorgt. Auch die NRW Landesregierung
beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Minister Groschek sprach in diesem
Zusammenhang im letzten Jahr sogar von einer „Luxusghettoisierung“.

„Der Antrag zeigt wieder einmal die Haltung von CDU und FDP in der
Wohnungsfrage: Statt Taten gibt es vollmundige Erklärungen und Schuld
haben immer die anderen, vorzugsweise das Land. Die neuen
Förderbestimmungen des Landes bestätigen die Verantwortung der
Kommune für die Schaffung von öffentlich geförderten Wohnungen. Es sind
künftig auch Mindestanteile für öffentlich geförderte Wohnungen in
Baugebieten vorgesehen“, erklärt Rimkus. „Die Stadtspitze wird sich
nicht aus der Verantwortung stehlen können. Das Land hat seinen Teil
gemacht, um die Rahmenbedingungen für geförderten Wohnungsbau zu
verbessern.“