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Sanierung von Pausen-Toiletten ist keine Antwort auf fehlende Fachräume und Mensen an Schulen

„Wie von uns vermutet, werden die zusätzlichen Mittel des Masterplan Schulen in Höhe von 5,5 Millionen Euro nicht dazu beitragen, die schleppende Umsetzung der Schulbausanierungen und -modernisierungen zu beschleunigen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Prof. Rudi Voller den gestrigen Bericht der Verwaltung im Bauausschuss. Dort hatte der Baudezernent eine Liste mit 46 Sanitäranlagen vorgelegt, größtenteils sog. Pausen-WCs, die nun mit den im letzen Jahr zusätzlich bereitgestellten Mitteln saniert werden sollen.

Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion sind solche Maßnahmen sicherlich nötig und sinnvoll, sie sollten jedoch im Rahmen der regulären Bestandspflege erfolgen. „Uns verwundert, dass so viele sanitäre Einrichtungen in einem derart schlechten Zustand sind, dass sie nicht nur repariert, sondern gleich saniert werden müssen“, erklärt Voller.

Unabhängig davon vermisst die SPD-Fraktion weiterhin einen klar ausfinanzierten Haushaltsansatz für die Schulbausanierung und –modernisierung, insbesondere für die Umsetzung der mit dem Ganztagsangebot verbundenen Anforderungen wie Mensen und Fachräume. Einen entsprechenden Antrag hatten SPD und Grüne in die Haushaltsberatungen für 2013 eingebracht – er wurde jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt.

„Die Düsseldorfer Schulen erhalten ein Toiletten-Sanierungs-Programm, wo sie tatsächlich ein konsequentes Programm zur Umsetzung des Masterplan Schulen benötigen. Dieses müsste einen finanziell gut ausgestatteten Haushaltstitel für Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen im Rahmen des Ganztags sowie eine personell gut ausgestattete Verwaltung einschließen, damit entsprechende Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Beides fehlt jedoch weiterhin“, so Voller abschließend.