SPD-Ratsfraktion

Handlungskonzept Wohnen:

Mehr Schein als Sein

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister und Ratsmehrheit nach jahrelanger Zurückhaltung endlich erkannt haben, dass beim Thema Wohnen in Düsseldorf Handlungsbedarf besteht. Das vorgelegte Konzept ist jedoch mehr Schein als Sein. Es lässt bei weitem zu viele Spielräume und Schlupflöcher, zudem kommt es einige Jahre zu spät, um den angespannten Wohnungsmarkt besonders im niedrigen und mittleren Preissegment tatsächlich und spürbar entlasten zu können“, erklärt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

In seinem Eingangsstatement war der Oberbürgermeister gestern bemüht, die Entstehung des Handlungskonzeptes als Erfolgsgeschichte zu präsentieren. Dabei verwies er auch auf die Zusammenarbeit mit diversen Akteuren des Wohnungsmarktes. „Aus Sicht der SPD ist es bedauerlich, dass sich der Oberbürgermeister bei der Auswahl seiner Gesprächspartner allein auf Investoren, Bauherren, Eigentümer und Makler konzentriert hat, die Mieterseite jedoch außen vor ließ. So erklärt sich jedoch, warum weiterhin die Meinung vertreten wird, 8,50 bis 10 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter seien für Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen bezahlbar. Hier hätte die Einbeziehung beispielsweise des Mietervereins helfen können, um die Grundlagen des Konzepts ein wenig näher an den tatsächlichen Lebensverhältnissen in unserer Stadt zu gestalten“, so Rimkus.

Das Konzept wird nun ab 13. Mai 2013 in den Fachausschüssen diskutiert und dann im Juni in den Rat gelangen. „Wir werden uns intensiv in die ausschussübergreifende Diskussion einbringen und dabei sicherlich auch konkrete Verbesserungsvorschläge machen“, so Rimkus. „Unabhängig von der endgültigen Fassung des Konzeptes steht dabei jedoch leider schon heute fest: Die mehreren Tausend in Bau oder Planung befindlichen Wohneinheiten, von denen der Oberbürgermeister gestern erneut stolz berichtete, werden vom Handlungskonzept nicht mehr betroffen sein. Mit ihrer jahrelangen Verweigerungshaltung haben OB, CDU und FDP somit dazu beigetragen, dass – Handlungskonzept hin oder her – viele Hundert oder gar Tausend preisgünstige Wohnungen, die problemlos hätten entstehen können, nicht gebaut werden. Das jetzt mit großem Tamtam vorgelegte Handlungskonzept Wohnen steht somit am Ende einer langen Geschichte verpasster Chancen. Ob sich mit dem Konzept etwas daran ändern wird, bleibt abzuwarten.“