Gute Arbeit

Überstunden Feuerwehr:

Gutachten ist der richtige Weg zu einer Düsseldorfer Lösung

„Die große und wohlhabende Landeshauptstadt Düsseldorf macht ihre Entscheidung davon abhängig, wie die Bezirksregierung den Beschluss der Stadt Neuss bewertet. Das ist schon etwas peinlich, oder“, kommentiert Martin Vorlkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion den Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen in der Frage der Bezahlung der Überstunden der Feuerwehr. „Zumal eine Genehmigung für Neuss nicht automatisch auch für Düsseldorf gilt. Dazu bedarf es einer erneuten Einzelfallprüfung durch die Aufsichtsbehörde. Die Rahmenbedingungen sind eben unterschiedlich. Man wäre besser unserem Vorschlag in der letzten Ratssitzung gefolgt und hätte in Düsseldorf eigene Verhandlungen geführt, deren Ergebnis man jetzt der Bezirksregierung vorlegen könnte. So vertut man jetzt nur Zeit. Aber leider zeigt sich die Verwaltung in dieser Frage unbelehrbar.“

Aufgrund der Debatte in der letzten Ratssitzung im Februar hat die SPD-Ratsfraktion für die nächste Sitzung am 18. April die Erstellung eines Rechtsgutachtens beantragt. Dies soll unter anderem klären, ob die von der Verwaltung behauptete Verjährung tatsächlich zutreffend ist. Zwischenzeitlich aufgetauchte Schreiben aus der Verwaltung und Äußerungen der Personalräte geben aus Sicht der SPD Anlass zu Zweifeln.

„Sollte die Verjährung tatsächlich unterbrochen oder gehemmt worden sein, ergäbe sich eine ganz andere Ausgangslage für Verhandlungen“ sagt Volkenrath. „Auf jeden Fall würde das Gutachten den Weg für eine Lösung unter den Rahmenbedingungen hier in Düsseldorf aufzeigen.“

Für die 500-Euro Disziplinarstrafe für den Feuerwehrbeamten, der seinerzeit auf facebook gepostet hatte, hat Volkenrath kein Verständnis: „Soweit also zum „Gespräch unter Männern“ und der Akzeptanz einer Entschuldigung. Ich hätte erwartet, dass es damit für den Oberbürgermeister erledigt wäre, aber anscheinend kann er es nicht verwinden, dass man es gewagt hat, ihn halböffentlich zu kritisieren.“