Bundestag

Peer Steinbrück soll Kanzler werden!

Die Entscheidung ist da. Sigmar Gabriel wird am kommenden Montag dem SPD-Parteivorstand Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat vorgeschlagen. Die SPD setzt auf Sieg, nicht auf Platz.

Gleichzeitig wird der Vorstand darüber beraten, wie ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent verhindert werden kann – und damit die bereits vorgelegten Eckpunkte ergänzen.
In allen wichtigen Politikfeldern ist die SPD dann neu und geschlossen aufgestellt. Das ist die Voraussetzung für den Wahlerfolg 2013, der den Stillstand im Land beenden wird. Am 24. November wird die SPD auf ihrem kleinen Parteitag ihr Rentenkonzept beschließen. Und auf dem Sonderparteitag am 9. Dezember den Kanzlerkandidaten nominieren. Bereit, Verantwortung zu übernehmen!

Denn die Regierung Merkel ist am Ende. Schon lange hat sie keine Kraft mehr, Politik für Deutschland zu machen. Die Koalition zerlegt sich bei allen innenpolitischen Fragen. Oder sie kommt nicht voran, wie bei der Energiewende. Oder es fehlt ihr der Mut für die richtigen Entscheidungen, wie beim europäischen Krisenmanagement.

Deutschland hat aber verdient, regiert und nicht verwaltet zu werden. Gemeinsam können wir eine neue Seite aufschlagen – für die Menschen in unserem Land.

Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht für Deutschland werden für die SPD im Zentrum des Wahlkampfs stehen. Peer Steinbrück ist der beste Kanzler – für diese Ziele, für Deutschland.

Sigmar Gabriel heute auf der Pressekonferenz:

„In Abstimmung mit den Mitgliedern des SPD-Parteivorstands werde ich für den kommenden Montag zu einer Sondersitzung des Parteivorstands einladen und Peer Steinbrück für die Bundestagswahl 2013 als Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen.

Zugleich werden wir einen Vorschlag vorlegen, wie die SPD in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern wird.

In allen zentralen Politikfeldern ist die SPD dann neu und geschlossen für die Bundestagswahl aufgestellt.

Das ist der vielleicht größte Unterschied zur Zerstrittenheit der jetzigen Regierung von CDU/CSU und FDP, die auf keinem Feld der Innen- oder Außenpolitik eine gemeinsame Linie besitzt und Deutschland in den Stillstand führt.

Diese Bundesregierung ist am Ende, denn sie hat ihren Vorrat an Gemeinsamkeiten schon seit Langem aufgebraucht.

Deshalb braucht Deutschland endlich wieder eine Regierung, die gemeinsam arbeitet und nicht im täglichen Streit versinkt.

Deutschland braucht einen Politikwechsel, bei dem wirtschaftliche Kompetenz, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft wieder mit einander verbunden werden.

Das ist nur mit einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen möglich. Dafür treten wir gemeinsam an.

Unser Ziel für die Bundestagwahl 2013 ist es, in Deutschland wieder ein neues soziales Gleichgewicht zu schaffen.

Dieses soziale Gleichgewicht hat unser Land wirtschaftlich stark und sicher gemacht. Für alle war früher in Deutschland klar:

• Anstrengung lohnt sich,
• alle sollen am Wohlstand teilhaben
• und es wird demokratisch über die Zukunft unseres Landes entschieden.

Heute erleben die Menschen in Deutschland das Gegenteil.

Die immer größer werdende soziale und kulturelle Spaltung in Deutschland wird begleitet durch eine dramatische Ent-Demokratisierung.

Anonyme Finanzmärkte besitzen größeren Einfluß auf unser Zusammenleben in Deutschland und Europa als demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen.

Das ist die größte Gefahr für unser Land und für die Demokratie in ganz Europa.

Und gerade bei dieser Gefahr versagt nicht nur die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, sondern vor allem die derzeitige Kanzlerin Angela Merkel persönlich.

Die Bändigung der Finanzmärkte und die Rückeroberung der demokratischen Kontrolle über sie ist die zentrale Voraussetzung für ein neues soziales Gleichgewicht in Deutschland und auch in Europa.

Diese Bändigung der Finanzmärkte und ein neue soziale Gleichgewicht für Deutschland ist unser Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2013.

Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann.

Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.

Das ist unsere gemeinsame Auffassung. Und deshalb wird er auch jede erdenkliche Unterstützung von uns beiden – also Frank-Walter Steinmeier und mir – aber auch von der gesamten SPD bekommen.

Lassen Sie mich auch etwas zum Zeitpunkt dieser Nominierung sagen.

Für mich stand seit dem Frühjahr 2011 fest, dass entweder Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück die SPD als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl führen sollten.
Beide wissen seit diesem Tag, dass ich das Amt des SPD-Parteivorsitzenden vom Amt des Kanzlerkandidaten trennen will.

Ich hatte dann vor der diesjährigen Sommerpause sowohl Frank-Walter Steinmeier als auch Peer Steinbrück gebeten, mir nach dem Sommer mitzuteilen, ob sie für eine Kanzlerkandidatur prinzipiell zur Verfügung stünden.

Frank-Walter Steinmeier hat mir vor etwa vier Wochen mitgeteilt, dass eine erneute Kandiatur für ihn ausgeschlossen sei. Peer Steinbrück hat mir zum gleichen Zeitpunkt mitgeteilt, dass er zur Verfügung stehe, wenn ich ihn vorschlagen würde.

Sie wissen, dass ich beabsichtigt habe, diese Nominierung erst nach einer auch formalen Beendigung der Rentendebatte in der SPD nach dem 24.11.2012 vorzunehmen. Ich hatte deshalb immer gesagt, dass die Entscheidung Ende 2012 oder Anfang 2013 – spätestens aber nach der Landtagswahl in Niedersachsen – stattfinden werde.

Erst der Inhalt – dann die Person ist für eine Sozialdemokratische Partei die angemessene Reihenfolge.

Deshalb hatte ich ursprünglich vor, die Nominierung erst am Ende des kleinen Parteitags zur Rentenpolitik am 24.11.2012 bekannt zu geben und für den 9. Dezember 2012 nach Hannover zum ordentlichen Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten der SPD einzuladen.

Nun kommt das Leben aber manchmal anders als man es plant. Sonst wäre es ja auch langweilig. Und langweilig, dass darf ich Ihnen versichern, ist es in der SPD nie.

Der Wunsch sehr vieler Meinungsträgerinnen und Meinungsträger nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur war ja in den letzten Wochen unübersehbar. Das kann und darf einen SPD-Parteivorsitzenden nicht unbeeindruckt lassen.

Außerdem kann ich verstehen, dass auch Frank-Walter Steinmeier dem wachsenden öffentlichen Druck auf eine Erklärung von ihm, nur noch mühsam standhalten kann.

Aus diesem Grund also die vorgezogene Nominierung.

Eines zeigt diese Nominierung aber auch: In der SPD ist alles wie früher: Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht.“

 

Mehr Informationen hier.

Diskussion 1

  1. Piet van Ackeren • 28. September 2012 • 20:44

    Dann also Peer Steinbrück

    Wenn sich erweist, dass die Blase der veröffentlichten Meinung nicht ganz so belastbar ist, wie ursprünglich angenommen, dann ist es gut und richtig, dem Druck freien Lauf zu lassen. Sonst hätte ja der Chefredakteur der Rheinischen Post tatsächlich recht, der da Anfang der Woche meinte, die Aufrechterhaltung der Troika sei „albern“. Albern wäre es, wenn man sich in die Hosen machte, deswegen!
    Wer hier und da von mir mal was gelesen hat in der Vergangenheit, die oder der wird wissen, dass ich persönlich(!) mit der Entscheidung für Peer Steinbrück gut leben kann. In ein Triumphgeheule werde ich indes nicht ausbrechen, denn ich weiß und verstehe, dass andere Genossinnen und Genossen dies anders sehen. Ich habe nicht vergessen, dass ich gegen die Nachrüstung war, hatte aber auch genügend Zeit, im Lichte inzwischen fast historischer Betrachtung zu lernen, dass die politische Agenda häufig anders abläuft, als in den eigenen Gedankenbahnen.

    Auch Kurt Beck wird sich zurückziehen. Ich verhehle nicht, dass dieser sein Entschluss den Eindruck vermittelt, es ginge nun um eine Art „Grundreinigung“ des Hauses unserer Partei samt ihrer Hauptmieter. Und vielleicht könnte oder würde er den „Nürburgring“ auch letztlich nicht ohne Schaden für die SPD durchstehen. Eine andere Sachlage indes scheint mir mit den Ausschlag gegeben zu haben, dass zwei gewichtige Personalentscheidungen zeitgleich jetzt getroffen werden: Die „Kohl-Festtage“ der CDU waren auch –und nicht zu einem geringen Anteil- so angelegt, dass die CDU und die CSU lange von ihnen würden zehren sollen. Das ZDF, ohnehin der CDU nicht gänzlich fern, sorgte am vergangenen Sonntag schon für freie Fläche und freien Raum zum Zelebrieren und unterschlug in seinen Nachrichten bis zum Tagesende um 24:00 Uhr konsequent die Verleihung des Friedenspreises an Helmut Schmidt am selben Tage. Kaum ein Talk kam ohne Kohl aus, und keine noch so seltsame Frage in den entsprechenden Runden wurde nicht gestellt, um den CDU-Altkanzler zu adeln. Was ich meine? Was, bitte, soll denn z. B. die Frage, ob Kohl oder Schmidt der größere Kanzler war, um dann Gelegenheit zu geben, die jeweilige Leistung mit dem Zollstock zu vermessen? Ja, Helmut Kohl hat in entscheidenden Situationen nicht gepatzt und dafür gebührt ihm jedweder Respekt, dafür.

    Schon spekuliert die gewöhnlich best-unterrichtete Journalistenschar darüber, ob die SPD sich nun angesichts eines Kandidaten Peer Steinbrück wieder selber zerlegt. Das wir das auch können, leider, trifft zu. Schließlich erfolgte die Vor-Nominierung von Peer Steinbrück alles andere als transparent, jedenfalls doch mehr von oben als eigentlich als neuer Stil angekündigt. Andererseits ist er ja wohl im richtig verstandenen Sinne übrig geblieben, wenn Siegmar und Frank-Walter wirklich nicht wollen, und eine völlig neue Personalie für die Kanzlerkandidatur würde auch das „Französische Modell“ uns nicht beschert haben. Es ist eben verdammt schwer, die heftig schlagenden Flügel einer so breit angelegten Volkspartei zu koordinieren, und ich finde, dass Siegmar das gut gemacht hat. Es gibt nicht die ideale Partei für Dich, für Sie, für mich, und wir sollten uns, vor allem aber dem politischen Gegner beweisen, dass nicht jede Sau, die uns betreffend von der veröffentlichten Meinung durchs Dorf getrieben wird, unser Festbraten sein muss.

    Peer Steinbrück wird, so hoffe ich sehr, einen überaus pointierten und herausfordernden Wahlkampf machen, denn die Kanzlerin muss mit einem Mehr an Attacke, als einer aufmarschierenden Kavallerie angegangen werden. Solange eine eingelullte Mehrheit meint, dass die Kanzlerin alles richtig gemacht hätte, solange ist es notwendig, dem ein mobilisierende „Hallo Wach“ entgegen zu setzen. Hagen Rether, der von mir sehr geschätzte Kabarettist, hat eines seiner letzten Programme mit der Endlosschleife geziert: „Die Kühlkette darf nicht unterbrochen werden“. Ich bin sicher, er hat damit, zumindest auch, die parteieigenen Konkurrenten der noch amtierenden Kanzlerin gemeint.

    Für ein künftiges Kabinett Steinbrück hätte ich persönlich manchen Vorschlag zu machen. So fände ich es toll, wenn z. B. jemand wie Prof. Dr. Harald Lesch (Physiker und Philosoph; Leschs Kosmos) Wissenschaftsminister würde. Aber Politik, höhere Personalpolitik zumal, ist anders, und ich werde meinen Vorschlag zwar wie hier aufschreiben, aber wahrlich nicht andienen. Und letztlich noch etwas: Weder Siegmar, noch Frank-Walter sind uns verloren gegangen, und die Flieh- und Anziehungskräfte eines „Dreigestirns“ und der Pluralität unserer Partei werden außergewöhnliche Vorstellungen an allen Rändern einzubinden wissen.

    Euer
    PvA,
    am Tag, als Peer Steinbrück von der SPD zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde.