SPD-Ratsfraktion

Zensur im Rathaus:

Elbers in den Fußstapfen seines Vorgängers



„Wer den Oberbürgermeister kennt, weiß, dass es nur eine Frage der Zeit
war, bis er die Konsequenzen aus der kritischen Berichterstattung der
NRZ zieht und zur Zensur-Schere greift“, sagt Markus Raub,
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Zu diesem unlauteren Mittel hat
schon sein Amtsvorgänger gerne gegriffen. Offensichtlich mangelt es
Herrn Elbers an der für ein solches Amt nötigen Souveränität, um mit
Kritik angemessen umzugehen.

Am Wochenende hatte die NRZ berichtet, dass ihre Beiträge seit einem
Elbers-kritischen Artikel nicht mehr im städtischen Pressespiegel
auftauchen. Auf entsprechende Nachfragen der Zeitung reagierte die
Stadtspitze nicht. Mit dem Pressespiegel informiert die Stadtverwaltung
ihre Führungskräfte über die Berichterstattung in den Medien.

„Man sollte die Wirkung des Pressespiegels in der Breite sicherlich
nicht überbewerten“, sagt Raub. „Aber er ist nicht das persönliche
Veröffentlichungsorgan des Oberbürgermeisters, sondern das der
Stadtverwaltung und wird mit öffentlichen Geldern bezahlt. Da ist
Neutralität gefordert und nicht eine nach persönlichen Befindlichkeiten
gesteuerte Zensur. Wir werden das Thema im nächsten Ältestenrat
ansprechen.“