SPD-Ratsfraktion

e.on-Stellenabbau:

SPD bleibt bei ihrer Kritik am Oberbürgermeister

„Die nachgeschobenen Erklärungsversuche des Oberbürgermeisters zu seinen Äußerungen zum Stellenabbau bei e.on überzeugen nicht“, kommentiert Gerd Blatz ein ganzseitiges Interview des Stadtoberhauptes in einer Tageszeitung am Wochenende. Dieses war wohl als Reaktion auf eine kritische Pressemeldung der SPD-Ratsfraktion zu sehen. „Der Oberbürgermeister muss nicht erklären, warum e.on mehrere hunderte Stellen in Düsseldorf abbaut. Das kann der Pressesprecher des Konzerns besser, Die Frage ist, ob der Oberbürgermeister sich bei „seinem regelmäßigen Austausch“ mit dem Konzernvorstand nachdrücklich für den Standort Düsseldorf und die Arbeitsplätze eingesetzt hat. Die Antwort darauf bleibt er schuldig.“

Nach Ansicht der SPD ist auch der Hinweis auf neue Arbeitsplätze bei anderen Unternehmen wenig hilfreich. „Auf der einen Seite tut der Oberbürgermeister gern so, als wäre jeder neugeschaffene Arbeitsplatz in Düsseldorf sein Verdienst, aber wenn Arbeitplätze verschwinden, dann sind das die unbeeinflussbaren Entscheidungen der Unternehmen“, sagt Blatz. „Diese Haltung des Oberbürgermeisters erinnert fatal an seine Untätigkeit beim Wegzug von Thyssen-Krupp Nirosta in Benrath. Außerdem hilft es den Mitarbeitern von e.on wenig, wenn beim Mode-Unternehmen Aber-crombie & Fitch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Auch den Einwand der FDP, man können die Entscheidungen von global agierenden Unternehmen, sogenannten global players nicht beeinflussen, lässt Blatz so nicht gelten: „Die Haltung ist viel zu defensiv. Andere Oberbürgermeister kämpfen um jeden Arbeitsplatz in ihrer Stadt. In Düsseldorf ist man wohl zu satt. Erstaunlich ist, dass unser „global mayor“, der überall in der Welt unterwegs ist, hier in Düsseldorf freiwillig zum einfachen Kommunalpolitiker schrumpft, der für Düsseldorf nachteilige Entscheidungen von Konzernen nicht nur widerspruchslos hinnimmt sondern sogar noch positiv kommentiert.“

Diskussion 1

  1. Piet van Ackeren • 28. November 2011 • 16:32

    Die Mächtigen machen mit Herrn Elbers was sie wollen

    Also, persönlich, so heißt es, persönlich soll er ja soweit recht nett und freundlich sein. Das ist für ihn nach seinem Vorgänger nicht schwer. Und da auch die Düsseldor¬fer CDU-Hauspostille derzeit noch zu ihm steht, folgt heute auf den Elbers-Halbzeitrummel mit Umfrage mitten im Sommerloch nun der Beginn des Wahlkampfes für die Fortsetzung seiner Amtszeit. Aber die Zeichen stehen nicht gut für ihn, denn außer einer stattlichen Figur, die er zwar selten macht, aber grundsätzlich hat, grantelt sein Umfeld heftig über seinen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit. Letzteres könnte man auch fehlenden Biss nennen. Nirgends wurde aktuell dieser Mangel deutli¬cher, als bei seiner EON-Hampelei. Dabei geht gar nicht darum, dass man auch als OB mal ein missverständliches Wort sagt. Mein Gott: Wir sind doch nicht in Ame¬rika bei den Republikanern! Schließlich ist der OB nur Gegner und nicht Feind. Aber es geht schon darum, ob sich der oberste Repräsentant der Landeshauptstadt und Chef der Verwaltung dieser Stadt erfolgreich für alle(!) Bürgerinnen und Bürger sei¬ner Stadt einsetzen kann. Das scheint nicht der Fall zu sein. Wie sonst lässt es sich darüber hinaus z.B. erklären, dass der Rheinbahnchef trotz besserer Erkenntnis noch immer mit einer Vorrangschaltung für die Straßenbahnen in Düsseldorf zögern und zaudern darf. Wäre ich bösartig, würde ich sagen, dass das davon kommt, dass man den falschen Koalitionspartner hat. Das weiß Elbers auch selber. Außer einem klei¬nen Ermahnungsschlenker kam denn dann dieser Partner bei der Krönungsmesse auf dem Parteitag auch gar nicht vor. Dass dem OB das gut tat, ist nachvollziehbar. Es ist schon lästig, wenn da ständig eine Leistungsträgerin um einen herumscharwenzelt, nur um auch aufs Foto zu kommen.

    Auch die Mängel bei der Bauaufsicht dürfen nicht verschwiegen werden. Lediglich, so hört und liest man, wenn es um den Bau von Luxuswohnungen geht, kann mit einer zügigen Bearbeitung gerechnet werden. Ansonsten ist Hängen im Schacht. Es ist schon problematisch, dass der OB es zulässt, dass die Mächtigen ihre Spielchen spielen, und sei es auch nur, auch bei einem Riesenvorhaben kein Bauschild anzubrin¬gen, weil man ja – wie bei Bilfinger&Berger- von Chef zu Chef in derselben Partei ist. Will Herr Koch, ja der(!), da auf der Grafenberger Allee heimlich jüdische Vermächtnisse vergraben? Oder: Fehlt einfach die Übersicht, sodass mit städtischem Grußwort auf eben dieser Grafenberger Allee (Bauvorhaben Grafental) den künftigen Erwerbern eine U-Bahn als vorhanden vorgegaukelt wird, die noch gar nicht geplant ist? Schlamperei aller Orten, von der Sicherung der Arbeitsplätze bis zum Altstadtpflas¬ter. Natürlich ist der OB dafür nicht persönlich verantwortlich, aber er hat seinen Laden nicht im Griff. Und das spüren die einfachen Bürgerinnen und Bürger zunehmend von Tag zu Tag. Ich denke, dass es Zeit wird, hier für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer und die Besucher- und NutzerInnen unserer Stadt endlich wieder klare Kante zu zeigen. Ob der OB das kann; – ich zweifele sehr. Mit dieser Besetzung jedenfalls kann er es nicht. Solche Leute hält man sich gerne.