SPD-Ratsfraktion

Vermieter sollen Provision zahlen:

SPD begrüßt Änderungsvorschlag der rot-grünen Landesregierung

„Wir befürworten das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die
Vermieter zur Zahlung der Maklerprovisionen zu verpflichten“, sagt
Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das
wäre eine erhebliche finanzielle Erleichterung für Mieter, die schon
durch die hohen und ständig ansteigenden Mieten in Düsseldorf belastet
sind. Die Höhe der Miete bestimmt die Provision. An diesen hohen Mieten
verdienen die Vermieter, also sollen sie auch für die Vermittlung ihrer
Wohnungen zahlen.“

Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, im Bundesrat eine
Initiative einzubringen, damit künftig nur die Vermieter die
Maklerprovisionen zahlen sollen. Die bisherige Fassung des
Wohnungsvermittlungsgesetzes legt nicht fest, wer für die Kosten der
Provisionszahlungen aufkommt.

Rimkus spricht sich auch dafür aus, Mieterhöhungen bei Neuvermietungen
gesetzlich zu begrenzen. Das hatte auch schon der Mieterbund gefordert.
„Während es gesetzliche Grenzen für Erhöhungen bei bestehenden
Mietverhältnissen gibt, kann bei Neuvermietungen kräftig
aufgeschlagen werden. In attraktiven Wohnungslagen können das schon mal
30 % sein. Das aber hebt die Durchschnittsmiete und schlägt sich dann
irgendwann auch auf bestehende Mietverhältnisse aus, weil diese teueren
Mieten als Vergleichsmieten herangezogen werden.“

Rimkus schlägt vor, dass solche Mieterhöhungen an ortsüblichen
Vergleichsmieten gemessen werden sollten oder dass man eine Obergrenze
festsetzt: “Zum Beispiel 10 % Erhöhung bei Neuvermietungen“, sagt
Rimkus. „Der Wohnungsmarkt ist nicht mehr ausgewogen. Wir müssen deshalb
Mieterinnen und Mieter vor unangemessenen Forderungen und unnötigen
Kosten schützen.“