Thema: Andreas Rimkus

SPD kritisiert neues Mietrecht:

Deutlicher Nachbesserungsbedarf „Die heute in Kraft getretenen Änderungen des Mietrechts benachteiligen einseitig Mieterinnen und Mieter. Für das Problem rasant steigender Mieten in Großstädten wie Düsseldorf bietet es nur unzureichende Lösungen. Daher besteht dringender Nachbesserungsbedarf“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. weiterlesen ...

Überwältigende Mehrheit für SPD Vorstand

UB Vorstand

Parteitag wählt mit großer Mehrheit neues Führungsgremium Die Delegierten des SPD Parteitags waren sich am Samstag einig: Andreas Rimkus ist der richtige Mann an der Spitze der Partei. Mit 90,1 Prozent wählten Sie ihn für eine zweite Amtszeit. An seiner Seite wurden Staatssekretär Karl-Heinz Krems und die Europaabgeordnete Petra Kammerevert ebenfalls mit großer Mehrheit als […] weiterlesen ...

Handlungskonzept Wohnen:

Mehr Schein als Sein „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister und Ratsmehrheit nach jahrelanger Zurückhaltung endlich erkannt haben, dass beim Thema Wohnen in Düsseldorf Handlungsbedarf besteht. Das vorgelegte Konzept ist jedoch mehr Schein als Sein. Es lässt bei weitem zu viele Spielräume und Schlupflöcher, zudem kommt es einige Jahre zu spät, um den angespannten Wohnungsmarkt […] weiterlesen ...

Förderrichtlinien:

Land ist schon weiter „ Da haben CDU und FDP wieder einmal ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Den sozialen Wohnungsbau fördern sie in Düsseldorf nur unzulänglich. Stattdessen versuchen sie für ihr eigenes Versagen in der Wohnungspolitik das Land verantwortlich zu machen“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „So fordern sie in einem Antrag in der morgigen Ratssitzung, das Land solle neue Förderkriterien für den sozialen Wohnungsbau entwickeln und umsetzen. Allerdings hinken CDU und FDP der Entwicklung hinterher. Die Landesregierung hat längst den Handlungsbedarf erkannt und wird im Februar bereits ihre neuen Förderbestimmungen bekanntgeben. Wir fordern deshalb die Verwaltung in einem Änderungsantrag auf, diese neue Richtlinien vorzustellen und zu erläutern, wie der Wohnungsbau in Düsseldorf davon profitieren kann.“ weiterlesen ...

Vorschläge der CDU:

Nur kosmetische Korrekturen in der Wohnungspolitik „Nur 6,2 % öffentlich geförderte Wohnungen bei den aktuellen Wohnbausprojekten in Düsseldorf! Das ist viel zu wenig und wird dem Bedarf nicht annähernd gerecht. Damit wird ja noch nicht einmal der Verlust an öffentlich geförderten Wohnungen kompensiert“, kommentiert Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage im Rat. weiterlesen ...

SPD kritisiert: Betreuungsgeld statt KiTas

Aller Voraussicht nach wird die Berliner Koalitionsrunde am Wochenende die Einführung des heftig umstrittenen Betreuungsgeldes beschließen. Die Kosten werden auf ca. 2,2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. „Das ist eine gigantische, von einer gestrigen Ideologie geleitete Fehlsteuerung von öffentlichen Geldern“, sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Andreas Rimkus. „Die Kommunen brauchen dieses […] weiterlesen ...

Vermieter sollen Provision zahlen:

SPD begrüßt Änderungsvorschlag der rot-grünen Landesregierung „Wir befürworten das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die Vermieter zur Zahlung der Maklerprovisionen zu verpflichten“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das wäre eine erhebliche finanzielle Erleichterung für Mieter, die schon durch die hohen und ständig ansteigenden Mieten in Düsseldorf belastet sind. Die Höhe der Miete bestimmt die Provision. An diesen hohen Mieten verdienen die Vermieter, also sollen sie auch für die Vermittlung ihrer Wohnungen zahlen.“ weiterlesen ...

Ratsherr Rimkus zur „Richtigstellung“ seiner Aussagen durch die Stadt

„So, jetzt wissen wir es: 35 % und 15 % ist nicht das gleiche wie 50 % – zumindest nicht aus Sicht der Stadt“, kommentierte Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion eine Pressemeldung der Stadt am heutigen Tage. In der Pressemeldung hatte das städtische Presseamt Aussagen von Rimkus widersprochen, in Düsseldorf hätten rund 50 Prozent […] weiterlesen ...

Neue Wohnungen in Grafental:

Nicht preiswert, sondern nur ein bisschen weniger teuer „Endlich hat auch die Stadtspitze das wohnungspolitische Steuerungsinstrument der Mietpreisbindungen entdeckt – leider nutzt sie es jedoch nur sehr verhalten. In der vagen Ankündigung, für einen Teil der in Grafental zusätzlich entstehenden Wohnungen Kaltmieten von unter 10,- Euro pro Quadratmeter vereinbaren zu wollen, ist jedenfalls kein richtiger […] weiterlesen ...

SPD-Ratsfraktion stimmt Bauminister zu:

Luxus-Ghettoisierung in Düsseldorf ist bedenklich! Die Warnungen des NRW Bauministers Groschek zur Wohnungsentwicklung in Düsseldorf treffen den Nagel auf den Kopf: Düsseldorf ist auf dem Weg der Luxus-Ghettoisierung. Im landesweiten Vergleich schneidet unsere Stadt bei der Schaffung von öffentlich geförderten Wohnungen ganz schlecht ab. Trotz steigender Nachfrage und vorhandenen Landesmitteln wird hier viel zu wenig […] weiterlesen ...

Moratorium für Kö-Bogen

„Es ist schon erstaunlich, wie sich die CDU die Wahrheit zurechtbiegt. Schuldenfrei trotz Kassenkrediten? Das sieht nicht nur die Bürgerinitiative „Lott Stonn“ zu Recht anders, sondern auch der Steuerzahlerbund“ sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Spardebatte wurde im Übrigen nicht von uns losgetreten, sondern schon sehr frühzeitig vom Oberbürgermeister und von der CDU, z.B. […] weiterlesen ...

Wohnungspolitik:

CDU muss ideologischen Elfenbeinturm verlassen. „Wann kommt die CDU endlich aus ihrem ideologischen Elfenbeinturm und ändert ihre Wohnungspolitik“, fragt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion noch unter dem Eindruck der gestrigen Ratsdebatte. „Das sie aus lauter Starrsinnigkeit nicht auf die SPD hört, daran haben wir uns gewöhnt. Aber sie kann doch nicht auch die immer […] weiterlesen ...

Wer soll das bezahlen?

Mietpreise steigen um 32 Prozent Die aktuelle Analyse des Rings Deutscher Makler bestätigt die Schieflage auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt: Die Mietpreise stiegen in den vergangenen 10 Jahren um 32 Prozent, während sie in Nordrhein-Westfalen insgesamt durchschnittlich nur um sechs Prozent stiegen. „Das ist eine sehr bedenkliche Bilanz. Ich verstehe nicht, warum die Stadtspitze nicht endlich […] weiterlesen ...

SPD gratuliert Fleher Bürger-Interessengemeinschaft

Engagement hat sich gelohnt Wie die Fleher Bürger-Interessengemeinschaft (FB-I) gestern in einem Rundschreiben mitteilte, hat die rot-grüne Landesregierung den Landesbetrieb Straßen NRW angewiesen, den Lärmschutzwall vor der Fleher Brücke auf 2,50 Meter zu erhöhen. Damit wird nun endlich umgesetzt, was SPD und Grüne zuletzt in einem Ratsantrag im Düsseldorfer Stadtrat beantragt hatten. Der Wall wird […] weiterlesen ...