Thema: Düsseldorf

Schadowstraße:

Fußgängerzone ist die einzig richtige Lösung „Die Fixierung der Verwaltung auf das Auto hat nun auch zu dem aus meiner Sicht unbrauchbaren Vorschlag zur zukünftigen Verkehrslösung auf der Schadowstraße geführt. Ich kann nicht nachvollziehen, warum dort weiterhin Autos fahren sollen. Eine reine Fußgängerzone mit Radverkehr ist die einzig richtige Lösung“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Es ist unglaublich wie die Verwaltung sich über die in verschiedenen Umfragen und Gesprächsrunden sehr deutlich geäußerten Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger und der Geschäftsleute hinwegsetzt.“ Der Vorschlag der Verwaltung wird schon in der nächsten Sitzung des Verkehrsauschusses zur Beratung vorgelegt. weiterlesen ...

Tausendfüßler-Pfeiler als Denkmal erhalten:

SPD stellt Antrag im Rat

„Einen Pfeiler des Tausendfüßlers als Denkmal aufzustellen, ist eine schöne Idee, die eigentlich gar nicht groß diskutiert werden müsste. Es wäre auch eine versöhnliche Geste für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die lange gegen den Abriss der Hochstrasse gekämpft haben. Die Idee befände sich sicher schon längst in der Umsetzung, wenn sie vom Oberbürgermeister oder aus den Reihen von CDU und FDP gekommen wäre. Aber so was wie Versöhnung mit Andersdenkenden liegt denen völlig fern. Deshalb lehnen CDU und FDP den Vorschlag der Düsseldorfer Jonges ab und die Verwaltung liefert dreiste Begründungen dazu. Gemeinsam demonstrieren sie wieder einmal ihre Arroganz und Selbstherrlichkeit, mit der sie seit Jahren diese Stadt regieren“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Aber bitte, wenn die Verwaltung einen Ratschluss haben will, werden wir eben einen entsprechenden Antrag für die Sitzung am 6. Juni stellen.“ weiterlesen ...

Überwältigende Mehrheit für SPD Vorstand

UB Vorstand

Parteitag wählt mit großer Mehrheit neues Führungsgremium Die Delegierten des SPD Parteitags waren sich am Samstag einig: Andreas Rimkus ist der richtige Mann an der Spitze der Partei. Mit 90,1 Prozent wählten Sie ihn für eine zweite Amtszeit. An seiner Seite wurden Staatssekretär Karl-Heinz Krems und die Europaabgeordnete Petra Kammerevert ebenfalls mit großer Mehrheit als […] weiterlesen ...

Überstunden Feuerwehr:

Gutachten ist der richtige Weg zu einer Düsseldorfer Lösung

„Die große und wohlhabende Landeshauptstadt Düsseldorf macht ihre Entscheidung davon abhängig, wie die Bezirksregierung den Beschluss der Stadt Neuss bewertet. Das ist schon etwas peinlich, oder“, kommentiert Martin Vorlkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion den Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen in der Frage der Bezahlung der Überstunden der Feuerwehr. „Zumal eine Genehmigung für Neuss nicht automatisch auch für Düsseldorf gilt. Dazu bedarf es einer erneuten Einzelfallprüfung durch die Aufsichtsbehörde. Die Rahmenbedingungen sind eben unterschiedlich. Man wäre besser unserem Vorschlag in der letzten Ratssitzung gefolgt und hätte in Düsseldorf eigene Verhandlungen geführt, deren Ergebnis man jetzt der Bezirksregierung vorlegen könnte. So vertut man jetzt nur Zeit. Aber leider zeigt sich die Verwaltung in dieser Frage unbelehrbar.“ weiterlesen ...

Überstunden Feuerwehr:

Verwaltung soll neu verhandeln „Mit der Entschuldigung der 10 Feuerwehrleute, die unter massiven Druck standen, mag diese Angelegenheit für den Oberbürgermeister erledigt sein. Offen bleibt aber nach wie vor die Frage nach der Bezahlung der in 2001 bis 2005 geleisteten Überstunden“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die rein juristisch mit der Verjährung begründete Weigerung der Stadt diese zu bezahlen, ist nicht akzeptabel. Schließlich haben die Feuerwehrleute ihren Dienst geleistet und sollen jetzt nur deshalb nicht bezahlt werden, nur weil sie nicht rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Das ist unfair.“ Volkenrath erinnert daran, dass der Unmut der Feuerwehrleute, der sich u.a. in den facebook-Einträgen niederschlug, erst durch das auch aus Sicht der SPD unzulängliche Ergebnis der Verhandlungen über die Bezahlung der Überstunden ausgelöst wurde. Die Verwaltung hatte sich lediglich bereit erklärt, die noch nicht verjährten Überstunden aus 2006 anzuerkennen. Die Bezahlung sollte zudem aus Mitteln der Feuerwehr selber finanziert werden. weiterlesen ...

Masterplan Schulen:

Notfallfond für Schulreparaturen ist keine Lösung "Der von CDU und FDP beim Thema Masterpan ins Spiel gebrachte Vorschlag eines Notfallfonds für Schulreparaturen wird alleine nicht dazu beitragen, die schleppende Umsetzung der Schulbausanierungen und -modernisierungen zu beschleunigen" so kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Rudi Voller den Vorschlag von CDU und FDP. weiterlesen ...

Vorschläge der CDU:

Nur kosmetische Korrekturen in der Wohnungspolitik „Nur 6,2 % öffentlich geförderte Wohnungen bei den aktuellen Wohnbausprojekten in Düsseldorf! Das ist viel zu wenig und wird dem Bedarf nicht annähernd gerecht. Damit wird ja noch nicht einmal der Verlust an öffentlich geförderten Wohnungen kompensiert“, kommentiert Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage im Rat. weiterlesen ...

Masterplan Schulen:

Schaukämpfe bei der CDU „Diese angeblichen Auseinandersetzungen bei der CDU-Fraktion um die Höhe des Etats 2013 für die Schulbausanierung sollen wohl darüber hinwegtäuschen, dass man dort seit Jahren in Kauf nimmt, dass die Ansätze für die Schulbausanierung und - erweiterung nie ausgeschöpft wurden“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Seit Beginn des Masterplans Schulen blieben immer wieder Restmittel übrig, weil nicht alle angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich begonnen wurden. Allerdings ist der Restbestand 2012 in Höhe von 60 Prozent des Ansatzes ein neuer Rekord.“ weiterlesen ...

Streik bei den Sana-Kliniken:

SPD unterstützt Forderungen der Beschäftigten „Die Stadt steht in der Verantwortung für die Beschäftigten der Sana-Kliniken Düsseldorf“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Schließlich sind wir immer noch mit 49% beteiligt. Eine Absenkung des Lohnniveaus und der Einsatz von Leiharbeitnehmern trägt nicht zum Erhalt einer qualitativ hochwertigen Pflege und gesundheitlichen Versorgung bei.“ weiterlesen ...

Keine Kündigungen am Flughafen

SPD begrüßt Entscheidung der Geschäftsführung Am Freitag hat die Geschäftsführung des Flughafens Düsseldorf angekündigt, dass es bei der Restrukturierung der Flughafen-Tochter Ground-Handling nun doch keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Neben den 120 Mitarbeitern, die bei der Security-Sparte unterkommen, sollen weitere 200 Ground-Handling-Angestellte Arbeit im Bereich PRM (Betreuung mobilitätseingeschränkter Passagiere) bekommen. weiterlesen ...

Einschränkungen am Düsselstrand auf Dauer nicht tragbar

„Auch wenn allen klar war, dass durch die Schließung des Allwetterbades in Flingern Engpässe im Düsselstrand entstehen würden, ist eine so stark eingeschränkte Nutzbarkeit des Bades für die Öffentlichkeit auf Dauer nicht zu akzeptieren. Die SPD Fraktion appeliert deshalb an die Bädergesellschaft, noch einmal alle Möglichkeiten zu prüfen, um diese Einschränkungen so gering wie irgend […] weiterlesen ...

SPD gründet Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ in Düsseldorf

Nach ihrem Integrationspolitischen Parteitag im letzten September macht die SPD-Düsseldorf die Integrationspolitik zu einem zentralen Thema. Vergangenen Dienstag luden die beiden Vorstandsmitglieder Robert Kekez und Rajiv Strauß die Parteimitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Gründungsversammlung der neuen SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ ein. Damit haben sich die Düsseldorfer Genossen als erste Sozialdemokraten in NRW eine […] weiterlesen ...

Vermieter sollen Provision zahlen:

SPD begrüßt Änderungsvorschlag der rot-grünen Landesregierung „Wir befürworten das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die Vermieter zur Zahlung der Maklerprovisionen zu verpflichten“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das wäre eine erhebliche finanzielle Erleichterung für Mieter, die schon durch die hohen und ständig ansteigenden Mieten in Düsseldorf belastet sind. Die Höhe der Miete bestimmt die Provision. An diesen hohen Mieten verdienen die Vermieter, also sollen sie auch für die Vermittlung ihrer Wohnungen zahlen.“ weiterlesen ...

Auch in Düsseldorf wird in der Kultur gekürzt.

Oper und Schauspielhaus erhalten weniger Zuschüsse „Der Oberbürgermeister sollte sich vielleicht einmal von seinem Kämmerer dessen Konzept der „Risikovorsorge“ erläutern lassen“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Dann wüsste er, dass nicht nur in Duisburg in der Kultur gekürzt wird, wie er behauptet, sondern auch in Düsseldorf. Die Zuschüsse an Oper und Schauspielhaus werden in 2013 und 2014 gekürzt.“ weiterlesen ...

SPD kritisiert geplante Kürzungen der Zuschüsse an die Rheinbahn

„Bei der Aufzählung der Gefahren, die der Rheinbahn von verschiedenen Seiten drohen hat der Vorstandvorsitzende eine vergessen: die Stadt selber“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Der Kämmerer hat angekündigt, im nächsten Jahr den städtischen Zuschuss an die Rheinbahn um insgesamt 5,7 Mo Euro zu kürzen. Bei anstehenden Investitionen von rund 700 Mio. Euro in […] weiterlesen ...

SPD fordert sozialverträgliche Restrukturierung der Flughafen-Tochter Ground Handling

Der Flughafen Düsseldorf hat in der heutigen Presse verkündet, dass Air Berlin seinen Vertrag mit der hundertprozentigen Flughafen-Tochter Düsseldorf Flughafen Ground Handling Ende 2013 nicht verlängern möchte. Infolge dessen sollen dort rund 400 der 800 Arbeitsplätze abgebaut werden. Zwar könnten 120 Mitarbeiter bei der Flughafen-Tochter Security GmbH unterkommen, für den Rest werden jedoch betriebsbedingte Kündigungen […] weiterlesen ...

Dachmarke Düsseldorf:

Politik muss das auch widerspiegeln „Das Bemühen der Stadtspitze um eine Dachmarke erinnert einen irgendwie an Schilda“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Man will unbedingt das Image der Schicki-Micki-Stadt loswerden und die freundlichen Seiten Düsseldorfs in den Vordergrund stellen. Zugleich macht man aber eine Politik, die das konterkariert.“ Raub verweist hierbei vor allem auf […] weiterlesen ...

Ratsherr Rimkus zur „Richtigstellung“ seiner Aussagen durch die Stadt

„So, jetzt wissen wir es: 35 % und 15 % ist nicht das gleiche wie 50 % – zumindest nicht aus Sicht der Stadt“, kommentierte Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion eine Pressemeldung der Stadt am heutigen Tage. In der Pressemeldung hatte das städtische Presseamt Aussagen von Rimkus widersprochen, in Düsseldorf hätten rund 50 Prozent […] weiterlesen ...

Neue Wohnungen in Grafental:

Nicht preiswert, sondern nur ein bisschen weniger teuer „Endlich hat auch die Stadtspitze das wohnungspolitische Steuerungsinstrument der Mietpreisbindungen entdeckt – leider nutzt sie es jedoch nur sehr verhalten. In der vagen Ankündigung, für einen Teil der in Grafental zusätzlich entstehenden Wohnungen Kaltmieten von unter 10,- Euro pro Quadratmeter vereinbaren zu wollen, ist jedenfalls kein richtiger […] weiterlesen ...