Thema: Feuerwehr

Überstunden Feuerwehr:

Gutachten ist der richtige Weg zu einer Düsseldorfer Lösung

„Die große und wohlhabende Landeshauptstadt Düsseldorf macht ihre Entscheidung davon abhängig, wie die Bezirksregierung den Beschluss der Stadt Neuss bewertet. Das ist schon etwas peinlich, oder“, kommentiert Martin Vorlkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion den Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen in der Frage der Bezahlung der Überstunden der Feuerwehr. „Zumal eine Genehmigung für Neuss nicht automatisch auch für Düsseldorf gilt. Dazu bedarf es einer erneuten Einzelfallprüfung durch die Aufsichtsbehörde. Die Rahmenbedingungen sind eben unterschiedlich. Man wäre besser unserem Vorschlag in der letzten Ratssitzung gefolgt und hätte in Düsseldorf eigene Verhandlungen geführt, deren Ergebnis man jetzt der Bezirksregierung vorlegen könnte. So vertut man jetzt nur Zeit. Aber leider zeigt sich die Verwaltung in dieser Frage unbelehrbar.“ weiterlesen ...

Überstunden Feuerwehr:

SPD will Gutachten

„Die letzte Ratssitzung hat allen gezeigt, wie festgefahren die Lage bei der Frage der Überstunden der Feuerwehr ist. Deshalb kann eigentlich nur noch ein externes Gutachten helfen“, sagt Markus Raub. „Auf der einen Seite sehen wir die berechtigten Forderungen der Feuerwehrleute, einen Ausgleich für ihre geleisteten Überstunden zu erhalten. Auf der anderen Seite sind der Oberbürgermeister und sein Verwaltung, die sich unter Hinweis auf die Verjährung noch nicht einmal auf Gespräche mit der Feuerwehr einlassen wollen.“ Die SPD-Ratsfraktion wird deshalb für die Ratssitzung im April die Einholung eines externen Gutachtens beantragen. Das soll zunächst einmal die Frage klären, ob die von der Verwaltung behauptete Verjährung der Forderungen überhaupt zutreffend ist. Neueste Zeitungsberichte über internen Schriftverkehr der Verwaltung lassen daran aus Sicht der SPD zumindest Zweifel aufkommen. weiterlesen ...

Überstunden Feuerwehr:

Verwaltung soll neu verhandeln „Mit der Entschuldigung der 10 Feuerwehrleute, die unter massiven Druck standen, mag diese Angelegenheit für den Oberbürgermeister erledigt sein. Offen bleibt aber nach wie vor die Frage nach der Bezahlung der in 2001 bis 2005 geleisteten Überstunden“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die rein juristisch mit der Verjährung begründete Weigerung der Stadt diese zu bezahlen, ist nicht akzeptabel. Schließlich haben die Feuerwehrleute ihren Dienst geleistet und sollen jetzt nur deshalb nicht bezahlt werden, nur weil sie nicht rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Das ist unfair.“ Volkenrath erinnert daran, dass der Unmut der Feuerwehrleute, der sich u.a. in den facebook-Einträgen niederschlug, erst durch das auch aus Sicht der SPD unzulängliche Ergebnis der Verhandlungen über die Bezahlung der Überstunden ausgelöst wurde. Die Verwaltung hatte sich lediglich bereit erklärt, die noch nicht verjährten Überstunden aus 2006 anzuerkennen. Die Bezahlung sollte zudem aus Mitteln der Feuerwehr selber finanziert werden. weiterlesen ...

Erkenntnisse aus facebook:

Forscht die Verwaltung systematisch? „Das soziale Netzwerk facebook hat mehr als eine Milliarde Nutzer. Wie wahrscheinlich ist es da, zufällig auf den kritischen Eintrag eines Mitarbeiters seiner Verwaltung mit mehr als 8.000 Beschäftigten zu stoßen?“, fragt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir möchten gerne erfahren, wie die Verwaltung an die Informationen gelangt ist, die zur Suspendierung von zehn Feuerwehrmännern führte.“ Nachdem das Thema „Suspendierung“ gestern nicht im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beraten werden konnten, hatten SPD und Grüne sofort eine Sondersitzung des Personal- und Organisationsausschusses beantragt. weiterlesen ...

Feuerwehr-Suspendierung:

Sondersitzung des POA „Da die Verwaltung heute im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu den Suspendierungen bei der Feuerwehr nichts sagen wollte, werden wir das Thema unverzüglich im Personal- und Organisationsausschuss beraten. Wir werden deshalb eine Sondersitzung beantragen“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. weiterlesen ...

Feuerwehr-Suspendierung:

Völlig überzogene Reaktion „Wenn es um seine Person geht, verliert der Oberbürgermeister offenbar jegliches Augenmaß. Da müssen die Nerven aber blank liegen. Die Suspendierung von 10 Feuerwehrleuten und die Einleitung von Disziplinarverfahren wegen eines Facebook-Postings sind völlig überzogen. Diese Farce muss sofort beendet werden“, fordert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung gibt es doch längst nicht mehr.“ Als der Oberbürgermeister am Donnerstag mit vier Dezernenten im Gefolge während der Ratssitzung eilig den Saal verließ, rätselten einige in der SPD-Ratsfraktion, ob eventuell etwas Schlimmes in Düsseldorf passiert sei. Das war nicht der Fall. Der Oberbürgermeister hatte nur gerade erfahren, dass ein Feuerwehrbeamter gewagt hatte, ihn auf Facebook zu kritisieren und neun andere das gut fanden. weiterlesen ...