Thema: Haushalt

Sanierung von Pausen-Toiletten ist keine Antwort auf fehlende Fachräume und Mensen an Schulen

„Wie von uns vermutet, werden die zusätzlichen Mittel des Masterplan Schulen in Höhe von 5,5 Millionen Euro nicht dazu beitragen, die schleppende Umsetzung der Schulbausanierungen und -modernisierungen zu beschleunigen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Prof. Rudi Voller den gestrigen Bericht der Verwaltung im Bauausschuss. Dort hatte der Baudezernent eine Liste mit 46 Sanitäranlagen vorgelegt, […] weiterlesen ...

Masterplan Schulen:

Nebelkerzen und Schweigen statt klarer Antworten „Wenn sich alle einig sind, dass bei der Schulsanierung dringender Handlungsbedarf besteht und dass man das dafür zur Verfügung stehende Geld benötigt wird und zudem es keinen Personalmangel gibt, dann fragt man sich warum Restmittel von 60% des Ansatzes entstehen“, kommentiert Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD die Antworten der Veraltung und die Beiträge von CDU und FDP in der heutigen Ratsdebatte. „Vor alle frage ich mich auch, warum dann der Ansatz in 2013 um 6 Mio Euro auf nur noch 24 Mio. Euro gekürzt werden soll?“ weiterlesen ...

Masterplan Schulen:

Schaukämpfe bei der CDU „Diese angeblichen Auseinandersetzungen bei der CDU-Fraktion um die Höhe des Etats 2013 für die Schulbausanierung sollen wohl darüber hinwegtäuschen, dass man dort seit Jahren in Kauf nimmt, dass die Ansätze für die Schulbausanierung und - erweiterung nie ausgeschöpft wurden“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Seit Beginn des Masterplans Schulen blieben immer wieder Restmittel übrig, weil nicht alle angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich begonnen wurden. Allerdings ist der Restbestand 2012 in Höhe von 60 Prozent des Ansatzes ein neuer Rekord.“ weiterlesen ...

Masterplan Schulen:

Was hat es mit den Restmitteln auf sich? „17,5 Millionen Restmittel in 2012 im Masterplan Schulen! Bei einem Gesamtansatz von 30 Millionen Euro bedeutet das, dass fast 60 Prozent der Mittel nicht ausgegeben wurden. Dem wollen wir auf den Grund gehen. Wir werden im Rat am 8. November nachfragen, warum das Geld nicht ausgegeben wurde und welche Schulen deshalb weiter auf dringend notwendige Sanierungsmassnahmen warten müssen“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Zudem wollen wir wissen, welche Auswirkungen das auf die weitere Abarbeitung des Masterplans Schulen und der Prioritätenliste hat.“ weiterlesen ...

Auch in Düsseldorf wird in der Kultur gekürzt.

Oper und Schauspielhaus erhalten weniger Zuschüsse „Der Oberbürgermeister sollte sich vielleicht einmal von seinem Kämmerer dessen Konzept der „Risikovorsorge“ erläutern lassen“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Dann wüsste er, dass nicht nur in Duisburg in der Kultur gekürzt wird, wie er behauptet, sondern auch in Düsseldorf. Die Zuschüsse an Oper und Schauspielhaus werden in 2013 und 2014 gekürzt.“ weiterlesen ...

Dachmarke Düsseldorf:

Politik muss das auch widerspiegeln „Das Bemühen der Stadtspitze um eine Dachmarke erinnert einen irgendwie an Schilda“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Man will unbedingt das Image der Schicki-Micki-Stadt loswerden und die freundlichen Seiten Düsseldorfs in den Vordergrund stellen. Zugleich macht man aber eine Politik, die das konterkariert.“ Raub verweist hierbei vor allem auf […] weiterlesen ...

Lärmschutz am Südring:

Verwaltung muss Zusagen einhalten „Anwohnerinnen und Anwohner des Südrings leiden seit Jahren unter dem stetig wachsenden Lärm an der Hauptverkehrsstrasse. Als sich einige von ihnen im vergangenen Jahr an den Anregungs- und Beschwerdeausschuss wendeten, sagte die Verwaltung bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu. Es ist nicht akzeptabel, dass die eindeutigen Zusagen von damals heute […] weiterlesen ...

Haushaltsentwurf 2013:

Zweifel an Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung Auf ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende hat sich die SPD-Ratsfraktion erstmals mit dem am 20.9. vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 befasst. Hierzu erläuterte Stadtkämmerer Manfred Abrahams noch einmal die wichtigsten Eckdaten des Haushalts und seinen 5 Punkte umfassenden Risikovorsorgeplan, mit dem die Steuerausfälle von rund 100 Mio. Euro aufgefangen […] weiterlesen ...