Thema: Landesregierung

Vermieter sollen Provision zahlen:

SPD begrüßt Änderungsvorschlag der rot-grünen Landesregierung „Wir befürworten das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die Vermieter zur Zahlung der Maklerprovisionen zu verpflichten“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das wäre eine erhebliche finanzielle Erleichterung für Mieter, die schon durch die hohen und ständig ansteigenden Mieten in Düsseldorf belastet sind. Die Höhe der Miete bestimmt die Provision. An diesen hohen Mieten verdienen die Vermieter, also sollen sie auch für die Vermittlung ihrer Wohnungen zahlen.“ weiterlesen ...

Neuwahlen in NRW

Am Mittwoch den 14.03.2012 hat sich der Landtag in NRW mit den Stimmen aller Fraktionen selbst aufgelöst. Dem vorausgegangen war das Scheitern der Haushaltsberatungen, in denen die Oppositionsparteien geschlossen gegen die Pläne der Minderheitsregierung der rot-grünen Koalition stimmten. Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, zu den Neuwahlen: „Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, […] weiterlesen ...

SPD gratuliert Fleher Bürger-Interessengemeinschaft

Engagement hat sich gelohnt Wie die Fleher Bürger-Interessengemeinschaft (FB-I) gestern in einem Rundschreiben mitteilte, hat die rot-grüne Landesregierung den Landesbetrieb Straßen NRW angewiesen, den Lärmschutzwall vor der Fleher Brücke auf 2,50 Meter zu erhöhen. Damit wird nun endlich umgesetzt, was SPD und Grüne zuletzt in einem Ratsantrag im Düsseldorfer Stadtrat beantragt hatten. Der Wall wird […] weiterlesen ...