Thema: Oberbürgermeister

Kö-Bogen:

Stadtspitze betreibt Freimachung von Baufeldern statt Planung von Freiraum

„Noch vor einem Jahr wurde bei der großen Präsentation der Oberflächengestaltung Kö-Bogen der südliche Teil der Tuchtinsel als Grünfläche dargestellt. Jetzt stellte OB Elbers auf der MIPIM in Cannes an dieser Stelle plötzlich ein 15-geschossiges Hochhaus vor, das so im rechtsverbindlichen Bebauungsplan nicht vorgesehen ist. Da ist wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens für ein neues Hochhaus in der Innenstadt, um den steigenden Kosten neue Einnahmen entgegensetzen zu können“, erklärt Bürgermeisterin Gudrun Hock, Mitglied im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. weiterlesen ...

Zukunft NRW-Forum:

OB muss Chancen nutzen „Die Chance, das NRW-Forum zu retten, darf jetzt nicht an persönlichen Eitelkeiten und parteipolitisch motivierten Rangeleien mit dem Land scheitern“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Die Initiative bekannter Persönlichkeiten aus der Düsseldorfer Kulturszene sollte von der Stadtspitze konstruktiv aufgenommen werden. Sie bietet die Möglichkeit, dieses wichtige Museum zu erhalten und weiter zu entwickeln.“ Die Debatte um die Zukunft des NRW-Forums hat durch den offenen Brief der Bürgerinitiative „Rettet das NRW-Forum“, der etliche bekannte Persönlichkeiten aus der Düsseldorfer Kunst- und Kulturszene angehören, völlig neue Impulse bekommen. Die Initiative macht sich für einen Erhalt des NRW-Forums stark und schlägt neue Finanzierungsmodelle, z.B. durch eine mögliche Kooperation mit dem Victoria & Albert-Museum London oder einen Freundeskreis bzw. Sponsorenwerbung vor. weiterlesen ...

Überstunden Feuerwehr:

Verwaltung soll neu verhandeln „Mit der Entschuldigung der 10 Feuerwehrleute, die unter massiven Druck standen, mag diese Angelegenheit für den Oberbürgermeister erledigt sein. Offen bleibt aber nach wie vor die Frage nach der Bezahlung der in 2001 bis 2005 geleisteten Überstunden“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die rein juristisch mit der Verjährung begründete Weigerung der Stadt diese zu bezahlen, ist nicht akzeptabel. Schließlich haben die Feuerwehrleute ihren Dienst geleistet und sollen jetzt nur deshalb nicht bezahlt werden, nur weil sie nicht rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Das ist unfair.“ Volkenrath erinnert daran, dass der Unmut der Feuerwehrleute, der sich u.a. in den facebook-Einträgen niederschlug, erst durch das auch aus Sicht der SPD unzulängliche Ergebnis der Verhandlungen über die Bezahlung der Überstunden ausgelöst wurde. Die Verwaltung hatte sich lediglich bereit erklärt, die noch nicht verjährten Überstunden aus 2006 anzuerkennen. Die Bezahlung sollte zudem aus Mitteln der Feuerwehr selber finanziert werden. weiterlesen ...

Erkenntnisse aus facebook:

Forscht die Verwaltung systematisch? „Das soziale Netzwerk facebook hat mehr als eine Milliarde Nutzer. Wie wahrscheinlich ist es da, zufällig auf den kritischen Eintrag eines Mitarbeiters seiner Verwaltung mit mehr als 8.000 Beschäftigten zu stoßen?“, fragt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir möchten gerne erfahren, wie die Verwaltung an die Informationen gelangt ist, die zur Suspendierung von zehn Feuerwehrmännern führte.“ Nachdem das Thema „Suspendierung“ gestern nicht im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beraten werden konnten, hatten SPD und Grüne sofort eine Sondersitzung des Personal- und Organisationsausschusses beantragt. weiterlesen ...

Feuerwehr-Suspendierung:

Sondersitzung des POA „Da die Verwaltung heute im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu den Suspendierungen bei der Feuerwehr nichts sagen wollte, werden wir das Thema unverzüglich im Personal- und Organisationsausschuss beraten. Wir werden deshalb eine Sondersitzung beantragen“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. weiterlesen ...

Feuerwehr-Suspendierung:

Völlig überzogene Reaktion „Wenn es um seine Person geht, verliert der Oberbürgermeister offenbar jegliches Augenmaß. Da müssen die Nerven aber blank liegen. Die Suspendierung von 10 Feuerwehrleuten und die Einleitung von Disziplinarverfahren wegen eines Facebook-Postings sind völlig überzogen. Diese Farce muss sofort beendet werden“, fordert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung gibt es doch längst nicht mehr.“ Als der Oberbürgermeister am Donnerstag mit vier Dezernenten im Gefolge während der Ratssitzung eilig den Saal verließ, rätselten einige in der SPD-Ratsfraktion, ob eventuell etwas Schlimmes in Düsseldorf passiert sei. Das war nicht der Fall. Der Oberbürgermeister hatte nur gerade erfahren, dass ein Feuerwehrbeamter gewagt hatte, ihn auf Facebook zu kritisieren und neun andere das gut fanden. weiterlesen ...

Museum Kunstpalast:

Beim tropfenden Dach helfen keine Unternehmensberater „Es ist eine Schande, wie die Stadtspitze mit dem Museum Kunstpalast umspringt. Da wird mit großem PR-Getöse eine Unternehmensberatung beauftragt, die Abläufe im Haus zu untersuchen, doch die drängenden Probleme mit dem tropfenden Dach bleiben weiterhin bestehen“, sagt Cornelia Mohrs, kultuspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Das ist ein echtes Problem für die Arbeit des Museums. Die Sammlung kann weiterhin nicht wie gewünscht präsentiert werden. Doch dazu sagt der Oberbürgermeister nichts. Auch seine hoch gelobten Unternehmensberater haben auch auf meine Nachfrage hin nichts dazu gesagt. Für mich ist das ein weiterer Beleg einer konzeptionslosen Kulturpolitik, die nur aufs Geld schaut, sich aber die eigentliche Arbeit und die deren Qualität nicht interessiert.“ weiterlesen ...

Kultur als Sparschwein?

SPD will zunächst Beratung der Ergebnisse beim MKP „Diese undifferenzierten und vagen Ankündigungen von weiteren Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in Kulturinstituten verunsichern die Beschäftigten und sind nicht gerade motivationsfördernd. Das lähmt die Kreativität“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Sie reagiert damit auf Äußerungen von Oberbürgermeister Elbers und Bürgermeister Conzen. Beide hatten nach dem „Erfolg“ der Untersuchung […] weiterlesen ...

Haushaltsentwurf 2013:

Zweifel an Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung Auf ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende hat sich die SPD-Ratsfraktion erstmals mit dem am 20.9. vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 befasst. Hierzu erläuterte Stadtkämmerer Manfred Abrahams noch einmal die wichtigsten Eckdaten des Haushalts und seinen 5 Punkte umfassenden Risikovorsorgeplan, mit dem die Steuerausfälle von rund 100 Mio. Euro aufgefangen […] weiterlesen ...

Schlechter Gewinner

„Noch schlimmer als schlechte Verlierer sind schlechte Gewinner;“ sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Ich finde es sehr schlechten Stil, wenn der Oberbürgermeister in seiner Pressekonferenz über die Mitglieder der Bürgerinitiative „Lot Stonn“ Witze macht. Sie haben sich in engagiert und sachlich für ihr Anliegen eingesetzt. Solche Bürgerbeteiligung und solches Engagement sollte man in jedem […] weiterlesen ...

Zensur im Rathaus:

Elbers in den Fußstapfen seines Vorgängers „Wer den Oberbürgermeister kennt, weiß, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis er die Konsequenzen aus der kritischen Berichterstattung der NRZ zieht und zur Zensur-Schere greift“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Zu diesem unlauteren Mittel hat schon sein Amtsvorgänger gerne gegriffen. Offensichtlich mangelt es Herrn Elbers […] weiterlesen ...