Thema: Ratsfraktion

Schadowstraße:

Fußgängerzone ist die einzig richtige Lösung „Die Fixierung der Verwaltung auf das Auto hat nun auch zu dem aus meiner Sicht unbrauchbaren Vorschlag zur zukünftigen Verkehrslösung auf der Schadowstraße geführt. Ich kann nicht nachvollziehen, warum dort weiterhin Autos fahren sollen. Eine reine Fußgängerzone mit Radverkehr ist die einzig richtige Lösung“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Es ist unglaublich wie die Verwaltung sich über die in verschiedenen Umfragen und Gesprächsrunden sehr deutlich geäußerten Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger und der Geschäftsleute hinwegsetzt.“ Der Vorschlag der Verwaltung wird schon in der nächsten Sitzung des Verkehrsauschusses zur Beratung vorgelegt. weiterlesen ...

Tausendfüßler-Pfeiler als Denkmal erhalten:

SPD stellt Antrag im Rat

„Einen Pfeiler des Tausendfüßlers als Denkmal aufzustellen, ist eine schöne Idee, die eigentlich gar nicht groß diskutiert werden müsste. Es wäre auch eine versöhnliche Geste für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die lange gegen den Abriss der Hochstrasse gekämpft haben. Die Idee befände sich sicher schon längst in der Umsetzung, wenn sie vom Oberbürgermeister oder aus den Reihen von CDU und FDP gekommen wäre. Aber so was wie Versöhnung mit Andersdenkenden liegt denen völlig fern. Deshalb lehnen CDU und FDP den Vorschlag der Düsseldorfer Jonges ab und die Verwaltung liefert dreiste Begründungen dazu. Gemeinsam demonstrieren sie wieder einmal ihre Arroganz und Selbstherrlichkeit, mit der sie seit Jahren diese Stadt regieren“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Aber bitte, wenn die Verwaltung einen Ratschluss haben will, werden wir eben einen entsprechenden Antrag für die Sitzung am 6. Juni stellen.“ weiterlesen ...

Moderne Verkehrsplanung:

Rotes Fahrrad von Petr Kratochvil

Radschnellwege durch die Innenstadt

„Die Mehrheitsfraktionen im Rat setzen die jahrzehntelang praktizierte einseitig auf das Auto ausgerichtete Verkehrsplanung unbeirrt fort. Radwegebau und Förderung von Bahn und Bus sind nachrangig und werden nur halbherzig betrieben. Diese Politik führt zum Verkehrsinfarkt“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. weiterlesen ...

Forderung nach zwei neuen Gymnasien:

5. Gesamtschule ist dringlicher „Es ist erstaunlich, dass hier aufgrund einer Prognose sofort zwei neue Gymnasien gefordert werden, wo doch einerseits im letzten Schulentwicklungsplan bereits die Einrichtung zweier neuer Gymnasien vorgeschlagen wird und andererseits der seit Jahren bestehende Bedarf nach einer fünfte Gesamtschule von der schwarz-gelben Rathausmehrheit beharrlich ignoriert wird“, sagt Prof. Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. weiterlesen ...

SPD fordert Vollschrankenanlage „Am Hackenbruch“

„Mit großer Betroffenheit haben wir erfahren, dass sich gestern erneut ein schwerer Unfall am Bahnübergang „Am Hackenbruch“ ereignet hat. Die SPD-Ratsfraktion hatte bereits im Februar dieses Jahres darauf hingewiesen, dass dieser Bahnübergang umfassend gegen Unfallgefahren zu schützen ist“, sagt Harald Walter, Mitglied des Ordnungs- und Verkehrsausschusses und Ratsherr in Eller. Ein entsprechender Antrag wurde aber […] weiterlesen ...

Mehr Kunden bei der Rheinbahn:

Stadt muss sich mehr für ÖPNV engagieren „Der Kundenzuwachs bei der Rheinbahn ist sehr erfreulich. Angesichts der Verkehrsprobleme in der Stadt ist der Umstieg auf Bahn und Bus für viele die einzig vernünftige Alternative zur Fahrt mit dem eigenen PKW“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Für die Stadt sollte das eigentlich Ansporn sein, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter zu attraktivieren. Leider aber steht die schwarz-gelbe Mehrheit dabei auf der Bremse.“ weiterlesen ...

Überstunden Feuerwehr:

Gutachten ist der richtige Weg zu einer Düsseldorfer Lösung

„Die große und wohlhabende Landeshauptstadt Düsseldorf macht ihre Entscheidung davon abhängig, wie die Bezirksregierung den Beschluss der Stadt Neuss bewertet. Das ist schon etwas peinlich, oder“, kommentiert Martin Vorlkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion den Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen in der Frage der Bezahlung der Überstunden der Feuerwehr. „Zumal eine Genehmigung für Neuss nicht automatisch auch für Düsseldorf gilt. Dazu bedarf es einer erneuten Einzelfallprüfung durch die Aufsichtsbehörde. Die Rahmenbedingungen sind eben unterschiedlich. Man wäre besser unserem Vorschlag in der letzten Ratssitzung gefolgt und hätte in Düsseldorf eigene Verhandlungen geführt, deren Ergebnis man jetzt der Bezirksregierung vorlegen könnte. So vertut man jetzt nur Zeit. Aber leider zeigt sich die Verwaltung in dieser Frage unbelehrbar.“ weiterlesen ...

Handlungskonzept Wohnen:

Mehr Schein als Sein „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister und Ratsmehrheit nach jahrelanger Zurückhaltung endlich erkannt haben, dass beim Thema Wohnen in Düsseldorf Handlungsbedarf besteht. Das vorgelegte Konzept ist jedoch mehr Schein als Sein. Es lässt bei weitem zu viele Spielräume und Schlupflöcher, zudem kommt es einige Jahre zu spät, um den angespannten Wohnungsmarkt […] weiterlesen ...

Sanierung von Pausen-Toiletten ist keine Antwort auf fehlende Fachräume und Mensen an Schulen

„Wie von uns vermutet, werden die zusätzlichen Mittel des Masterplan Schulen in Höhe von 5,5 Millionen Euro nicht dazu beitragen, die schleppende Umsetzung der Schulbausanierungen und -modernisierungen zu beschleunigen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Prof. Rudi Voller den gestrigen Bericht der Verwaltung im Bauausschuss. Dort hatte der Baudezernent eine Liste mit 46 Sanitäranlagen vorgelegt, […] weiterlesen ...

Fünfte Gesamtschule:

Anmeldezahlen bestätigen erneut SPD-Forderung nach einer fünften Gesamtschule

Die veröffentlichten Anmeldezahlen für die Düsseldorfer Schulen belegen, dass die große Nachfrage bei den vier Gesamtschulen unverändert anhält. Die Eltern von insgesamt 800 Viertklässlern wollten in diesem Jahr ihr Kind an einer Gesamtschule anmelden. Wie bereits in den vergangenen Jahren lag die Zahl damit weiterhin deutlich über den verfügbaren Plätzen. weiterlesen ...

Überstunden Feuerwehr:

SPD will Gutachten

„Die letzte Ratssitzung hat allen gezeigt, wie festgefahren die Lage bei der Frage der Überstunden der Feuerwehr ist. Deshalb kann eigentlich nur noch ein externes Gutachten helfen“, sagt Markus Raub. „Auf der einen Seite sehen wir die berechtigten Forderungen der Feuerwehrleute, einen Ausgleich für ihre geleisteten Überstunden zu erhalten. Auf der anderen Seite sind der Oberbürgermeister und sein Verwaltung, die sich unter Hinweis auf die Verjährung noch nicht einmal auf Gespräche mit der Feuerwehr einlassen wollen.“ Die SPD-Ratsfraktion wird deshalb für die Ratssitzung im April die Einholung eines externen Gutachtens beantragen. Das soll zunächst einmal die Frage klären, ob die von der Verwaltung behauptete Verjährung der Forderungen überhaupt zutreffend ist. Neueste Zeitungsberichte über internen Schriftverkehr der Verwaltung lassen daran aus Sicht der SPD zumindest Zweifel aufkommen. weiterlesen ...

Überstunden Feuerwehr:

Verwaltung soll neu verhandeln „Mit der Entschuldigung der 10 Feuerwehrleute, die unter massiven Druck standen, mag diese Angelegenheit für den Oberbürgermeister erledigt sein. Offen bleibt aber nach wie vor die Frage nach der Bezahlung der in 2001 bis 2005 geleisteten Überstunden“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die rein juristisch mit der Verjährung begründete Weigerung der Stadt diese zu bezahlen, ist nicht akzeptabel. Schließlich haben die Feuerwehrleute ihren Dienst geleistet und sollen jetzt nur deshalb nicht bezahlt werden, nur weil sie nicht rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Das ist unfair.“ Volkenrath erinnert daran, dass der Unmut der Feuerwehrleute, der sich u.a. in den facebook-Einträgen niederschlug, erst durch das auch aus Sicht der SPD unzulängliche Ergebnis der Verhandlungen über die Bezahlung der Überstunden ausgelöst wurde. Die Verwaltung hatte sich lediglich bereit erklärt, die noch nicht verjährten Überstunden aus 2006 anzuerkennen. Die Bezahlung sollte zudem aus Mitteln der Feuerwehr selber finanziert werden. weiterlesen ...

Feuerwehr-Suspendierung:

Sondersitzung des POA „Da die Verwaltung heute im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu den Suspendierungen bei der Feuerwehr nichts sagen wollte, werden wir das Thema unverzüglich im Personal- und Organisationsausschuss beraten. Wir werden deshalb eine Sondersitzung beantragen“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. weiterlesen ...

Heftige Kritik an Rede des Vorsitzenden des Integrationsausschusses

„Mit seiner gestrige Rede zum Thema „Rechtsextremismus“ hat sich Herr Madzirov in meinen Augen als Vorsitzender des Integrationsauschusses disqualifiziert“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Er sollte zurücktreten um dem Ansehen des Ausschusses nicht zu schaden.“ In der gestrigen Ratssitzung hatte der Vorsitzende des Integrationsauschusses, Ratsherr Pavel Madzirov mit seinem Redebeitrag nicht nur in der Opposition Empörung ausgelöst. Zu Anträgen der SPD und der Linken die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu überprüfen und zu optimieren, hatte Madzirov sinngemäß erklärt, dass sei in Düsseldorf kein Problem, die CDU habe alles im Griff. Zugleich erklärte er, Rechtsextremismus sei vor allem zu Zeiten der rot-grünen Koalition ein Problem in Düsseldorf gewesen und käme heute vor allem in SPD-regierten Städten vor. weiterlesen ...

Masterplan Schulen:

Notfallfond für Schulreparaturen ist keine Lösung "Der von CDU und FDP beim Thema Masterpan ins Spiel gebrachte Vorschlag eines Notfallfonds für Schulreparaturen wird alleine nicht dazu beitragen, die schleppende Umsetzung der Schulbausanierungen und -modernisierungen zu beschleunigen" so kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Rudi Voller den Vorschlag von CDU und FDP. weiterlesen ...

Masterplan Schulen:

Nebelkerzen und Schweigen statt klarer Antworten „Wenn sich alle einig sind, dass bei der Schulsanierung dringender Handlungsbedarf besteht und dass man das dafür zur Verfügung stehende Geld benötigt wird und zudem es keinen Personalmangel gibt, dann fragt man sich warum Restmittel von 60% des Ansatzes entstehen“, kommentiert Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD die Antworten der Veraltung und die Beiträge von CDU und FDP in der heutigen Ratsdebatte. „Vor alle frage ich mich auch, warum dann der Ansatz in 2013 um 6 Mio Euro auf nur noch 24 Mio. Euro gekürzt werden soll?“ weiterlesen ...

Vorschläge der CDU:

Nur kosmetische Korrekturen in der Wohnungspolitik „Nur 6,2 % öffentlich geförderte Wohnungen bei den aktuellen Wohnbausprojekten in Düsseldorf! Das ist viel zu wenig und wird dem Bedarf nicht annähernd gerecht. Damit wird ja noch nicht einmal der Verlust an öffentlich geförderten Wohnungen kompensiert“, kommentiert Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage im Rat. weiterlesen ...

Masterplan Schulen:

Schaukämpfe bei der CDU „Diese angeblichen Auseinandersetzungen bei der CDU-Fraktion um die Höhe des Etats 2013 für die Schulbausanierung sollen wohl darüber hinwegtäuschen, dass man dort seit Jahren in Kauf nimmt, dass die Ansätze für die Schulbausanierung und - erweiterung nie ausgeschöpft wurden“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Seit Beginn des Masterplans Schulen blieben immer wieder Restmittel übrig, weil nicht alle angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich begonnen wurden. Allerdings ist der Restbestand 2012 in Höhe von 60 Prozent des Ansatzes ein neuer Rekord.“ weiterlesen ...

Streik bei den Sana-Kliniken:

SPD unterstützt Forderungen der Beschäftigten „Die Stadt steht in der Verantwortung für die Beschäftigten der Sana-Kliniken Düsseldorf“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Schließlich sind wir immer noch mit 49% beteiligt. Eine Absenkung des Lohnniveaus und der Einsatz von Leiharbeitnehmern trägt nicht zum Erhalt einer qualitativ hochwertigen Pflege und gesundheitlichen Versorgung bei.“ weiterlesen ...

Museum Kunstpalast:

Beim tropfenden Dach helfen keine Unternehmensberater „Es ist eine Schande, wie die Stadtspitze mit dem Museum Kunstpalast umspringt. Da wird mit großem PR-Getöse eine Unternehmensberatung beauftragt, die Abläufe im Haus zu untersuchen, doch die drängenden Probleme mit dem tropfenden Dach bleiben weiterhin bestehen“, sagt Cornelia Mohrs, kultuspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Das ist ein echtes Problem für die Arbeit des Museums. Die Sammlung kann weiterhin nicht wie gewünscht präsentiert werden. Doch dazu sagt der Oberbürgermeister nichts. Auch seine hoch gelobten Unternehmensberater haben auch auf meine Nachfrage hin nichts dazu gesagt. Für mich ist das ein weiterer Beleg einer konzeptionslosen Kulturpolitik, die nur aufs Geld schaut, sich aber die eigentliche Arbeit und die deren Qualität nicht interessiert.“ weiterlesen ...