Thema: Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion begrüßt Tarifvertrags-Regelung für den Öffentlichen Personannahverkehr

Landesarbeitsminister Schneider hat gestern eine Rechtsverordnung unterzeichnet, mit der der Tarifvertrag Nahverkehr für Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) also der derzeit für die Rheinbahn geltende Tarifvertrag als einziger repräsentativer Tarifvertrag im Sinne des §4 des Tariftreue- und Vergabegesetzes anerkannt ist. Die Rechtsverordnung, tritt zum 1.2.2013 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen neue Aufträge im Bereich des Öffentliche […] weiterlesen ...

Gespräch mit Betriebsräten bei Metro-Systems:

SPD-Ratsfraktion fordert erhalt der Arbeitsplätze in Düsseldorf Bürgermeisterin Gudrun Hock war gemeinsam mit Ratsherrn Frank Spielmann am vergangenen Mittwoch zu Gast beim Betriebsrat der Metro-Systems. Im gemeinsamen Gespräch erläuterte der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Schulte die Pläne der Geschäftsführung zum Stellenabbau bei der Metro-IT-Tochter. weiterlesen ...

SPD kritisiert: Betreuungsgeld statt KiTas

Aller Voraussicht nach wird die Berliner Koalitionsrunde am Wochenende die Einführung des heftig umstrittenen Betreuungsgeldes beschließen. Die Kosten werden auf ca. 2,2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. „Das ist eine gigantische, von einer gestrigen Ideologie geleitete Fehlsteuerung von öffentlichen Geldern“, sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Andreas Rimkus. „Die Kommunen brauchen dieses […] weiterlesen ...

Einschränkungen am Düsselstrand auf Dauer nicht tragbar

„Auch wenn allen klar war, dass durch die Schließung des Allwetterbades in Flingern Engpässe im Düsselstrand entstehen würden, ist eine so stark eingeschränkte Nutzbarkeit des Bades für die Öffentlichkeit auf Dauer nicht zu akzeptieren. Die SPD Fraktion appeliert deshalb an die Bädergesellschaft, noch einmal alle Möglichkeiten zu prüfen, um diese Einschränkungen so gering wie irgend […] weiterlesen ...

Vermieter sollen Provision zahlen:

SPD begrüßt Änderungsvorschlag der rot-grünen Landesregierung „Wir befürworten das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die Vermieter zur Zahlung der Maklerprovisionen zu verpflichten“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das wäre eine erhebliche finanzielle Erleichterung für Mieter, die schon durch die hohen und ständig ansteigenden Mieten in Düsseldorf belastet sind. Die Höhe der Miete bestimmt die Provision. An diesen hohen Mieten verdienen die Vermieter, also sollen sie auch für die Vermittlung ihrer Wohnungen zahlen.“ weiterlesen ...

Auch in Düsseldorf wird in der Kultur gekürzt.

Oper und Schauspielhaus erhalten weniger Zuschüsse „Der Oberbürgermeister sollte sich vielleicht einmal von seinem Kämmerer dessen Konzept der „Risikovorsorge“ erläutern lassen“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Dann wüsste er, dass nicht nur in Duisburg in der Kultur gekürzt wird, wie er behauptet, sondern auch in Düsseldorf. Die Zuschüsse an Oper und Schauspielhaus werden in 2013 und 2014 gekürzt.“ weiterlesen ...

SPD kritisiert geplante Kürzungen der Zuschüsse an die Rheinbahn

„Bei der Aufzählung der Gefahren, die der Rheinbahn von verschiedenen Seiten drohen hat der Vorstandvorsitzende eine vergessen: die Stadt selber“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Der Kämmerer hat angekündigt, im nächsten Jahr den städtischen Zuschuss an die Rheinbahn um insgesamt 5,7 Mo Euro zu kürzen. Bei anstehenden Investitionen von rund 700 Mio. Euro in […] weiterlesen ...

SPD fordert sozialverträgliche Restrukturierung der Flughafen-Tochter Ground Handling

Der Flughafen Düsseldorf hat in der heutigen Presse verkündet, dass Air Berlin seinen Vertrag mit der hundertprozentigen Flughafen-Tochter Düsseldorf Flughafen Ground Handling Ende 2013 nicht verlängern möchte. Infolge dessen sollen dort rund 400 der 800 Arbeitsplätze abgebaut werden. Zwar könnten 120 Mitarbeiter bei der Flughafen-Tochter Security GmbH unterkommen, für den Rest werden jedoch betriebsbedingte Kündigungen […] weiterlesen ...

Parkplätze verhindern Bau von Studentenwohnungen:

Stadtverwaltung beharrt auf ihren Vorgaben „Mit der vom Oberbürgermeister gewünschten Dachmarke wird auch das Ziel verbunden, Absolventen der Düsseldorfer Hochschulen nach ihrem Studium in der Stadt zu halten. Sie sollen hier arbeiten oder vielleicht sogar neue Firmen gründen. Leider fehlt auch hier wieder der Gleichklang zwischen durchaus guten Zielen und realer Politik“, sagt Markus Raub, […] weiterlesen ...

Dachmarke Düsseldorf:

Politik muss das auch widerspiegeln „Das Bemühen der Stadtspitze um eine Dachmarke erinnert einen irgendwie an Schilda“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Man will unbedingt das Image der Schicki-Micki-Stadt loswerden und die freundlichen Seiten Düsseldorfs in den Vordergrund stellen. Zugleich macht man aber eine Politik, die das konterkariert.“ Raub verweist hierbei vor allem auf […] weiterlesen ...

Lärmschutz am Südring:

Verwaltung muss Zusagen einhalten „Anwohnerinnen und Anwohner des Südrings leiden seit Jahren unter dem stetig wachsenden Lärm an der Hauptverkehrsstrasse. Als sich einige von ihnen im vergangenen Jahr an den Anregungs- und Beschwerdeausschuss wendeten, sagte die Verwaltung bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu. Es ist nicht akzeptabel, dass die eindeutigen Zusagen von damals heute […] weiterlesen ...

Neue Wohnungen in Grafental:

Nicht preiswert, sondern nur ein bisschen weniger teuer „Endlich hat auch die Stadtspitze das wohnungspolitische Steuerungsinstrument der Mietpreisbindungen entdeckt – leider nutzt sie es jedoch nur sehr verhalten. In der vagen Ankündigung, für einen Teil der in Grafental zusätzlich entstehenden Wohnungen Kaltmieten von unter 10,- Euro pro Quadratmeter vereinbaren zu wollen, ist jedenfalls kein richtiger […] weiterlesen ...

Sparen?

Für den Kö-Bogen ist nichts zu teuer! „Wenn es um den Kö-Bogen geht, ist der Stadt nichts zu teuer. Während im aktuellen Haushaltsentwurf überall Ausgaben gekürzt und Einnahme erhöht werden sollen, prasst die schwarz-gelbe Mehrheit weiterhin ungeniert bei ihrem Prestige-Projekt Kö-Bogen“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion das Ergebnis einer Anfrage im Bauausschuss am heutigen […] weiterlesen ...

SPD-Ratsfraktion unterstützt Kritik der Schulrektoren an mangelnder EDV-Ausstattung und am Masterplan Schulen

„Die berechtigten Klagen der Schulleiter über die mangelnde Ausstattung mit modernen Computern, Software sowie schleppende Sanierungsmaßnahmen und fehlende naturwissenschaftliche Räume zeigen deutlich, dass die Schulpolitik und der Masterplan Schulen von CDU und FDP schon lange nicht mehr meisterlich sind“, erklärt Prof. Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Auch die vom Kämmerer mit der Haushaltseinbringung angekündigte […] weiterlesen ...

Der Oberbürgermeister und die Kultur:

SPD fragt im Rat nach „Seit kurzem hat der Oberbürgermeister ja verstärkt die Kultur als Thema entdeckt. Allerdings nur im Zusammenhang mit Sparüberlegungen“,“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Wenn er sich nun in einem „Gastbeitrag“ in einer Tageszeitung am Montag eine parteiübergreifende, offene Diskussion wünscht, werden wir uns dem natürlich nicht verschließen. Allerdings […] weiterlesen ...

Fehlendes Personal bei der Tonhalle:

Nur die Spitze des Eisberges? „Es ist ja nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass ein Amt seine Arbeit nicht erledigen kann, weil Stellen nicht besetzt sind. Zuerst gab es Beschwerden wegen langer Wartezeiten bei der Zulassungsstelle und dann Berichte über die langsame Bearbeitung von Bauanträgen bei der Bauaufsicht“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher […] weiterlesen ...

Wohnungspolitik:

CDU muss ideologischen Elfenbeinturm verlassen. „Wann kommt die CDU endlich aus ihrem ideologischen Elfenbeinturm und ändert ihre Wohnungspolitik“, fragt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion noch unter dem Eindruck der gestrigen Ratsdebatte. „Das sie aus lauter Starrsinnigkeit nicht auf die SPD hört, daran haben wir uns gewöhnt. Aber sie kann doch nicht auch die immer […] weiterlesen ...

Gut besetzt:

SPD-Landtagsabgeordnete in Fachausschüssen. „Es ist sehr erfreulich, dass unsere Fraktionsmitglieder als Landtagsabgeordnete ihre kommunalpolitische Erfahrung in die richtigen Fachausschüsse einbringen können“, sagt Markus Raub. „Beide haben morgen ihre letzte Ratssitzung und können sich dann nach der Sommerpause ganz auf ihre neuen Aufgaben konzentrieren. Gestern hatte die SPD Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung die Besetzung der […] weiterlesen ...

Wer soll das bezahlen?

Mietpreise steigen um 32 Prozent Die aktuelle Analyse des Rings Deutscher Makler bestätigt die Schieflage auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt: Die Mietpreise stiegen in den vergangenen 10 Jahren um 32 Prozent, während sie in Nordrhein-Westfalen insgesamt durchschnittlich nur um sechs Prozent stiegen. „Das ist eine sehr bedenkliche Bilanz. Ich verstehe nicht, warum die Stadtspitze nicht endlich […] weiterlesen ...

Tag des Denkmals:

Abschied vom Tausendfüssler „Für viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer gehört der Tausendfüßler ebenso prägend zu ihrer Heimatstadt wie das Drei-Scheiben-Haus, der Rheinturm oder der Schlossturm am Burgplatz. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich über Jahre hinweg mit großem Engagement für den Erhalt der Hochstrasse eingesetzt, während sich zu keinem Zeitpunkt außerhalb des Stadtrates eine Bewegung für […] weiterlesen ...