Thema: Sigmar Gabriel

Peer Steinbrück soll Kanzler werden!

Die Entscheidung ist da. Sigmar Gabriel wird am kommenden Montag dem SPD-Parteivorstand Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat vorgeschlagen. Die SPD setzt auf Sieg, nicht auf Platz. Gleichzeitig wird der Vorstand darüber beraten, wie ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent verhindert werden kann – und damit die bereits vorgelegten Eckpunkte ergänzen. In allen wichtigen Politikfeldern ist die SPD dann neu und geschlossen aufgestellt. Das ist die Voraussetzung für den Wahlerfolg 2013, der den Stillstand im Land beenden wird. Am 24. November wird die SPD auf ihrem kleinen Parteitag ihr Rentenkonzept beschließen. Und auf dem Sonderparteitag am 9. Dezember den Kanzlerkandidaten nominieren. Bereit, Verantwortung zu übernehmen!Denn die Regierung Merkel ist am Ende. Schon lange hat sie keine Kraft mehr, Politik für Deutschland zu machen. Die Koalition zerlegt sich bei allen innenpolitischen Fragen. Oder sie kommt nicht voran, wie bei der Energiewende. Oder es fehlt ihr der Mut für die richtigen Entscheidungen, wie beim europäischen Krisenmanagement. Deutschland hat aber verdient, regiert und nicht verwaltet zu werden. Gemeinsam können wir eine neue Seite aufschlagen – für die Menschen in unserem Land. weiterlesen ...

SPD-Ratsfraktion begrüßt Debatte über Mindestrente.

Mindestlohn ist unerlässlich Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Vorschläge des SPD-Bundesvorsitzenden, Sigmar Gabriel, zur Rentenreform und dem damit verbundene Debatte über Altersarmut ausdrücklich. Diese hat sich in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Altersarmut ist heute keine Randerscheinung mehr. Immer mehr Menschen müssen mit einer Rente unterhalb der Armutsgrenze leben. „Gerade in einer so teuren Stadt […] weiterlesen ...