SPD-Ratsfraktion

Oberflächengestaltung Wehrhahnlinie:

Bitte keine Bürgerbeteiligung light

„Wir wollen bei der Frage, wie die Straßen zwischen der Altstadt und
Bilk nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie aussehen sollen, keine
Scheinbürgerbeteiligung“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Damit reagiert er auf die Absage der
CDU an eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in dieser Frage. Sie will
zunächst fertige Pläne der Verwaltung abwarten.

„Diese Bürgerbeteiligung à la CDU kennen wir“, sagt Volkenrath. „Wie
die geht, haben wir zuletzt bei der Freiraumgestaltung Kö-Bogen gesehen.
Die Verwaltung legt einen fertigen Plan vor, dann wird die
„Bürgerbeteiligung“ begonnen. Die sieht dann so aus: man
informiert die Bürgerinnen und Bürger über die Pläne und bittet um
Änderungsvorschläge. Die kommen reichlich und sind überwiegend
vernünftig und umsetzbar. Die Verwaltung prüft diese Vorschläge
„sorgfältig“ und am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger dann
informiert, dass die Vorschläge alle nicht gut seien und an den
ursprünglichen Plänen der Verwaltung nichts geändert werden sollte.
Genau so wollen wir das bei der Oberflächengestaltung der Wehrhahnlinie
nicht haben.“

Volkenrath verweist auf eine Veranstaltung der SPD am vergangenen
Montag in Bilk. Dort hatten Bürgerinnen und Bürger sehr angeregt über
die zukünftige Gestaltung der Straßen (Kasernen-, Elisabeth-, Friedrich-
und Breite Straße) diskutiert.

„Die Veranstaltung hat vor allem eines gezeigt: die Bürgerinnen und
Bürger wollen frühzeitig beteiligt werden“, erklärt Volkenrath.
„Sie wollen keine fertigen Pläne vorgesetzt bekommen, sondern von
Anfang an mitplanen und mitreden. Ein Werkstattverfahren, wie es
beispielhaft beim Glashüttengelände in Gerresheim durchgeführt wurde,
ist das richtige Instrument dafür. Gerade weil die Wehrhahnlinie erst im
Jahr 2015 fertig sein wird, ist es möglich, ein solches Verfahren sowohl
für die Schadowstraße als auch für den südlichen Zweig der Linie nach
Bilk, frühzeitig und möglichst breit angelegt durchzuführen. Die Absage
der CDU an eine Bürgerbeteiligung zeigt, was die CDU vom mündigen Bürger
hält. Die SPD hingegen möchte die Anregungen, Erwartungen und Impulse
der Bevölkerung transparent und ergebnisoffen aufnehmen – das
verstehen wir unter Bürgerbeteiligung.“